Die Ortsgruppe Berlin-Mitte gegen Überwachung engagiert sich gegen den Ausbau des Überwachungsapparats. Wer dem ebenfalls nicht tatenlos zusehen will, der schließe sich an!
Es wird eng. Das Überwachungsnetz zieht sich langsam, aber stetig immer weiter zu. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche spielt globalen Datenhändlern wie Google und Facebook genauso wie globalen Datenräubern wie der NSA und den Five Eyes in die Hände. In Deutschland wecken die neuen Möglichkeiten der Überwachung Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden, allen voran der zwielichtigen Geheimdienste.
Die Hinwendung zur Idee der Gefahrenabwehr, statt sich auf die Strafverfolgung zu beschränken, scheint mehr und mehr Akzeptanz zu finden. Die Bürger müssen demnach überwacht werden, um gefährliche Gesinnungen zeitnah zu entdecken und frühzeitig unschädlich zu machen. Gerichtliche Urteile können dann auf Basis von vermuteten Absichten gefällt werden anstatt wie bisher nur auf Basis von tatsächlich begangenen Straftaten.
Ja, so lässt es sich unbesorgt regieren. So haben die Herrscher die Opposition immer gut im Griff. Und die uneingeschränkte Treue der Dienstkräfte ist gewährleistet. Es lebe der Konformismus!
Die im Herbst 2015 von fahrlässigen Abgeordneten beschlossene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland konnte noch einmal abgewendet werden. Der Staatstrojaner und der freie Einblick der Behörden in die Bankkonten scheinen dagegen jetzt durchgekommen zu sein. In Berlin wird in Kürze am Bahnhof Südkreuz die Gesichtserkennung während der Videoüberwachung getestet. Es werden also nicht mehr länger Orte überwacht, sondern Bürger. Das sind die jüngsten Bausteine des Überwachungsausbaus, aber kaum die letzten. Man kann der Erosion besorgt zuschauen, man kann aber auch dagegen angehen. Wer sich gegen Überwachung engagieren will, hat viele verschiedene Gruppen zur Auswahl, denen er sich anschließen kann. Mit Berlin-Mitte gegen Überwachung gibt es jetzt eine weitere im Herzen der Hauptstadt. Nach der Sommerpause geht’s los!
Es gibt doch in Berlin schon diverse Gruppen, die sich gegen Überwachung richten. Wie unterscheidet sich diese von den bisherigen?
Jeder muss selbst herausfinden, in welcher Gruppe er sich wohl fühlt. Berlin gegen Überwachung ist wohl am besten mit bürgerlich umschrieben. Anarchismus, Kommunismus und andere Utopien sind hier genauso wenig Thema wie die Ergreifung der Weltherrschaft. Hier geht es ausschließlich um Überwachung und nicht um die Menschenrechtssituation im Südsudan, die Gleichstellung von Metrosexuellen oder die Gefahren der Chemtrails. 🙂