Gelinkt und verBIOäppelt: Bürgerrechtler verlieren ihre Verbündeten im Parlament

Kladderadatsch - Biller Antik
Der Januskopf vor und nach der Wahl versinnbildlicht Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
Kladderadatsch – Biller Antik

Überwachungskritiker müssen sich neue Partner im Abgeordnetenhaus suchen. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben sich jetzt mit dem Landesgeheimdienst angefreundet und ihre bürgerrechtlichen Prinzipien über Bord geworfen. Entgegen aller Bekundungen während ihrer Oppositionszeit vor zwei Jahren werden Stellen und Spitzelbudget nun nicht gekürzt sondern ausgeweitet — ohne auch nur die geringste Reform begonnen zu haben.


Heute haben wir das Protokoll der Haushaltsberatung vom 6. September vorab zu lesen bekommen. Nachtrag vom 17.11.2017: Das Protokoll ist diese Woche veröffentlicht worden. Bitte die Kinnlade festhalten: Der Senat, regiert von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, will den Landesgeheimdienst („Verfassungsschutz“) um weitere 20 Stellen aufstocken und das Budget für die Bespitzelung der Bürger um 320 Tausend Euro auf eine Million Euro erhöhen. Wer da auf scharfen Protest seitens der linken und grünen Abgeordneten gehofft hat, wird jetzt eines Besseren belehrt. Forderungen nach Kürzungen sucht man vergeblich im Protokoll.

Während ihrer Oppositionszeit bis 2016 hatte Benedikt Lux von Bündnis 90/Die Grünen noch zuerst den Einsatz von Spitzeln unterbinden und später das Spitzelbudget wenigstens um 150 Tausend Euro senken wollen. Inzwischen hat Lux Kreide gefressen (Protokoll S. 4): Der Ausbau des Geheimdienstes berücksichtige „die gesteigerten Gefahren in den extremistischen Phänomenbereichen“. „Die Bedrohung von rechts habe massiv zugenommen“ und „auch die Bedrohung durch Linksextremisten nehme zu“ — als wäre er bei der CDU in die Schule gegangen. Bei all den Bedrohungen kam man natürlich auch noch nicht dazu, den Geheimdienst zu reformieren, entschuldigt er sich. Aber das sei ja jetzt mit den Grünen an der Macht auch nicht mehr so dringend, was man daran erkennen könne, „dass im letzten Jahr im Bereich des Berliner Verfassungsschutzes kein Skandal zu verzeichnen sei.“ In der Tat, bei Geheimdiensten ein Qualitätsmerkmal! Und ganz gewiss ein Verdienst von Bündnis 90/Die Grünen, auch wenn beim Landesgeheimdienst seit Jahren personelle Kontinuität herrscht. Wir Überwachungsgegner schreiben diese anpassungsfähigen grünen Chamäleons als Verbündete besser ab.

Auch bei den linken Abgeordneten schaut es nicht besser aus. Aus ihren Reihen heißt es nun von Niklas Schrader ebenfalls (Protokoll S. 3): Auch wenn bislang noch keine Reform eingeleitet wurde, „sollten dem Verfassungsschutz die notwendigen Mittel dafür zu Verfügung gestellt werden“. Als Die Linke 2015 noch in der Opposition war, kündigte sie hochtrabend an, das Spitzelbudget komplett zusammenzustreichen, denn sie lehne die Arbeit der Sicherheitsbehörden mit bezahlten Spitzeln ab. Wörtlich: Als „ein erster richtiger Schritt zur Abschaffung des Verfassungsschutzes“. (Wir haben das alles erst vor zwei Wochen ausführlich in diesem Blog dokumentiert.) Immerhin hat sich Hakan Taş, von dem diese Worte stammen, rechtzeitig im Ausschuss für Verfassungsschutz aus dem Staub gemacht und überlässt das schwierige 180-Grad-Manöver lieber seinem jungen neuen Kollegen. Die Linke zeigt hier, dass sie für eine Machtbeteiligung bereit ist, die eigenen Werte zu verraten. Sie hat sich damit endgültig von der Bewegung gegen Überwachung verabschiedet.

Der Berliner Landesgeheimdienst dürfte nun stark genug ausgerüstet sein, um nach Thüringer Vorbild einen Berliner Heimatschutz aufzubauen und Schwerkriminelle anzuwerben, die als Auftragsprovokateure bei den Wählern für Furcht und Schrecken sorgen. Die politische Notwendigkeit für diese verdeckte Geheimdienstarbeit haben die neuen Regierungsparteien vielleicht inzwischen eingesehen: Mit einem ordentlichen rechten Schreckgespenst, mit gut organisiertem politisch motivierten Terror, für den man andere Parteien verantwortlich machen kann, hält man sich leichter an der Macht. (Mehr dazu auf unserer Hintergrundseite Warum gegen Geheimdienste.)

2 Gedanken zu „Gelinkt und verBIOäppelt: Bürgerrechtler verlieren ihre Verbündeten im Parlament“

  1. Putzig. Aber inhaltlich falsch.

    Zum einen sind die 20 Stellen Aufwuchs beim Verfassungsschutz längst keine beschlossene Sache. Der Verfassungsschutz (und damit der Innensenator) hat im Rahmen der Haushaltsaufstellung angemeldet, dass er die gern hätte. Beschlossen ist nix. Beschlossen wird im Dezember.

    Und zum Vorwurf, es gäbe da keine Kritik dran verweise ich gern auf die Rede zur 1. Lesung des Haushaltentwurfs 2018/19, zu finden unter
    https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2017/14–september-2017/14-september-2017—14–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses-13/anja-schillhaneck–buendnis-90-die-gruenen–top4-2.html

    Ich habe sehr deutliche Kritik an dieser Forderung erhoben. Also bitte mal die haltlosen Unterstellungen etwas zurückfahren, selbst wenn morgen Bundestagswahlen sind.

    Mit grünen Grüßen,
    Anja Schillhaneck

    1. Bitte genau lesen. Dieser Artikel berichtet über die erste Lesung und zeigt, dass
      – die Regierung (mit Beteiligung von links/grün) Aufstockungen vorschlägt und
      – die linken/grünen Abgeordneten im Fachausschuss im Gegensatz zu der
      Zeit, als sie noch Opposition waren, dagegen nicht scharf protestieren und keine Kürzungen (geschweige denn die Abschaffung) mehr fordern. Schön, dass wenigstens Sie in Ihrer Plenarrede die vorgeschlagene Aufstockung kritisieren! Aber wo ist bitte die Forderung nach Budgetkürzungen?

      Noch einmal zur Erinnerung die früheren Forderungen:
      „Auf den Einsatz von V-Leuten muss verzichtet werden, weil es nicht für mehr, sondern für weniger Sicherheit sorgt.“ (Bündnis 90/Die Grünen)
      „Die Abschaltung der V-Leute und der Verzicht auf nachrichtendienstliche Mittel ist ein erster richtiger Schritt zur Abschaffung des Verfassungsschutzes.“ (Die Linke)

      Jetzt, da Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen an der Regierung sind und Ihre Forderungen aus der Zeit vor der Wahl umsetzen und den Geheimdienst rückbauen könnten, tun sie nichts – im Gegenteil (s. Regierungsvorhaben).

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