Die Geheimdienstreform 2015 läutete das Zeitalter der automatisierten Verarbeitung von Massendaten bei den Schlapphüten ein. Zusammen mit dem Inlandsgeheimdienst des Bundes haben inzwischen auch zahlreiche Landesgeheimdienste technisch aufgerüstet. Berlin will jetzt mit Investitionen von über einer halben Million Euro nachziehen. Das Herzstück der neuen deutschen Geheimdienst-IT stammt dabei aus einem Land des internationalen Spionagerings Five Eyes.
In der Aufregung, dass dem deutschen Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) samt seinen Spitzeln erlaubt wird, Straftaten zu verüben, war bei der Reform 2015 ein anderer Aspekt mit erheblicher Tragweite leicht untergegangen: Die Behörde darf seitdem Akten-Datenbanken von Texten, Bildern und anderen Medien mit personenbezogenen Daten betreiben und darüber das Verhalten auffälliger Bürger einschließlich Kinder und Jugendlicher automatisiert auswerten (§ 13 Absatz 4 BVerfSchG). Die Inlandsgeheimdienste des Bundes und der Länder verknüpfen dabei ihre Akten-Datenbanken nahtlos zu einer alles umfassenden Gesinnungsdatenbank (§ 6 Absatz 2 BVerfSchG), die sich ausdrücklich auch auf nicht-gewalttätige Bürger erstreckt. Bislang sind davon knapp eine halbe Million Menschen betroffen. Schon in den Anfängen dieser Entwicklung warnten die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in einer Entschließung davor, dem Geheimdienst dieses Instrument in die Hand zu geben, weil es alle bisherigen datenschutzrechtlichen Sicherungen aufhebt. Kein Wunder, dass zur Öffentlichen Anhörung im Rahmen der Reformberatungen die Bundesdatenschutzbeauftragte erst gar nicht eingeladen wurde.
Symptomatisch für das blinde Regierungsvertrauen der damaligen CDU– und SPD-„Sicherheits“politiker war, dass die Reform keine adäquate parlamentarische Kontrolle dieser geheimdienstlichen Machterweiterung vorsah. Der Bundestagsabgeordnete André Hahn von der Partei Die Linke, die sich leider nur in Oppositionszeiten für die Bürgerrechte einsetzt, hatte das heftig kritisiert:
denn das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages erhält keine Auskunft über die Tätigkeit der Landesämter, und die Kontrollkommissionen der Länder erhalten keine Auskunft und keine Akten über den Bund. Das heißt, die Unterlagen über die geplante verstärkte Kooperation schweben quasi in einem kontrollfreien Raum.
Mittlerweile haben die Geheimdienste vieler Bundesländer den neuen gesetzlichen und technischen Spielraum ausgeschöpft und ihre Akten-Datenbanken aufgebaut. Wie zuvor schon der Landesgeheimdienst im rot-rot-grünen Thüringen will sich jetzt auch derjenige im rot-rot-grünen Berlin anschließen und sich dafür ein Budget von über einer halben Million Euro einräumen lassen. Dass sein Vorhaben illegal ist, weil ihm das Landesrecht keine elektronische Aktenführung einräumt, stört ihn nicht weiter — sind erst einmal Tatsachen geschaffen, wird das Abgeordnetenhaus schon auch einer entsprechenden Änderung des Landesgesetzes zustimmen.
Interessant ist, wie sich der Chef des Berliner Landesgeheimdienstes, Bernd Palenda, in der Haushaltsberatung bei der Frage ziert, welcher externe Dienstleister — oder besser Lieferant — an der aufzubauenden Akten-Datenbank mit dem Produktnamen DOMEA mitwirkt. Nach einem ersten Ausweichversuch und dem beharrlichen Nachbohren seitens des AfD-Abgeordneten Ronald Gläser behauptet er schließlich, dass er dessen Namen nicht in öffentlicher Sitzung nennen könne (Protokoll S. 27). Der sächsische Landesgeheimdienst hatte damit offenbar weniger Probleme. Es handelt sich demnach um die Firma Open Text. Das Produkt DOMEA stammt ursprünglich von der deutschen Firma SER eGovernment Deutschland GmbH. 2003 wurde sie vom kanadischen Unternehmen Open Text übernommen, das es auf ihre Kundenbeziehungen im Bereich der öffentlichen Hand abgesehen hatte — darunter acht Bundesministerien sowie verschiedene Landes- und Kommunalverwaltungen. Dank Edward Snowden wissen wir heute, dass Kanada zum internationalen Spionagering Five Eyes gehört, der auch Deutschland ausspäht. Die Akten-Datenbank — das Herzstück der neuen deutschen Geheimdienst-IT — wird mit Open Text also von einem Unternehmen geliefert, das der Staatsgewalt eines Landes unterliegt, welches sich mittelbar am Abhören unserer Bundeskanzlerin beteiligte. Das war es wohl, was Palenda gerne unter den Tisch kehren wollte, nachdem Gläser schon bei anderen Haushaltstiteln mit IT-Bezug gefragt hatte, ob die eingebundenen Firmen auf Kontakte mit ausländischen Nachrichtendiensten überprüft worden sind (Protokoll S. 22).
Aber keine Sorge, Deutschlands sensibelste Daten sind laut Palenda gut abgesichert. Zwischen dem Internet und dem Datennetz des Geheimdienstes gebe es überhaupt keine Verbindung, sondern nur eine „Turnschuh“-Schnittstelle (Protokoll S. 28) — das bedeutet, Daten aus dem Internet werden mit einem USB-Stick händisch ins Geheimdienstnetz übertragen und umgekehrt. Und die Verknüpfung mit der zentralen Datenbank beim Bundesgeheimdienst sei „getunnelt“ (Protokoll S. 25) — das bedeutet, es gibt eben doch eine Verbindung mit dem Internet, die Datenübertragung erfolgt darüber aber verschlüsselt. Na dann ist ja alles gut. Oh, aber gab es da nicht die Spionagesoftware Brutal Kangaroo, mit der die CIA „Turnschuh“-Schnittstellen überbrückt? Und was war noch gleich mit der Abteilung OTP VPN Exploitation Team bei der NSA, die bei „getunnelten“ Verbindungen mitliest? Nein, es bleibt dabei, sicher sind Datenbanken nur dann, wenn sie gar nicht erst angelegt werden.
Nachtrag vom 17.11.2017: Das Protokoll der Haushaltsberatung ist diese Woche veröffentlicht worden. Die in diesem Artikel enthaltenen Referenzen auf das Protokoll sind jetzt damit verknüpft.
Ein Hoch auf die Stasi, die absolut harmlos gegenüber dem ist, was gerade in diesem Land geschieht. Frei nach Heinrich Heine „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht“.
Bravo George Orwell hätte diese Verwirklichung seiner dunkelsten Befürchtungen wohl nicht erwartet. Ein Hoch auf die, die am lautesten gegen die Überwachung durch andere schimpfen, um heimlich still und leise die Überwachung der eigenen Bürger weiter voranzutreiben.