Heute hat sich die Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegründet, um sich dem angestrebten Volksbegehren für Video- und Tonüberwachung entgegen zu stellen. Berlin-Mitte gegen Überwachung ist mit dabei und hofft, dass das neue Bündnis, den Überwachungsgegnern eine kräftige Stimme verleihen wird. Im folgenden dokumentieren wir Auszüge aus der Presseerklärung zur Gründung.
Am 11. April 2018 hat sich die Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegen das von Thomas Heilmann, Heinz Buschkowsky und anderen angestrebte Volksbegehren gegründet. Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte will, dass sich Parteien und Zivilgesellschaft gleichermaßen gegen den Ausbau von Videoüberwachung und für die Freiheitsrechte der Menschen einsetzen.
Max Althoff, Rechtsanwalt, erklärt dazu: „Die geplante massenhafte Videoüberwachung der Initiative mit dem irreführenden Namen Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz stellt die Menschen unter Generalverdacht, schafft Misstrauen und verändert die Art, wie wir miteinander umgehen. […] Videoüberwachung ist der Einstieg in ein umfassendes Überwachungssystem für mehr Kontrolle über jeden von uns.“
Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise: „Zielgerechter wäre es, wenn die Ursachen der Probleme analysiert würden und die Politik sich aktiv mit deren Beseitigung beschäftigte, anstatt weiter auf eine Politik der Verdrängung und Repression zu setzen.“
Auch das massenhafte Speichern von Daten stößt bei der Berliner Allianz für Freiheitsrechte auf erhebliche Kritik. Dazu Werner Hülsmann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz: „Es ist bekannt, dass das massenhafte Speichern von Daten weitere Begehrlichkeiten weckt und immer auch die Gefahr birgt, dass diese abhanden kommen. Das Grundrecht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung kann bei Nutzung so einer Masseninfrastruktur nicht garantiert werden.“
Rebecca Cotton sagt: „Wir wollen, dass der Schutz der Privatsphäre […] erhalten bleibt. Dieser Schutz darf nicht unter dem Deckmantel der Sicherheit der Bürger zur Ausweitung der Macht und Informationshoheit des Staates ausgehöhlt werden.“
Die vollständige Presseerklärung und der Gründungsaufruf finden sich auf den Netzseiten der Allianz.