Neue Ansätze zur Einhegung des Landesgeheimdienstes

Politik geht zuweilen schleppend voran.

Anderthalb Jahre schon schiebt die Berliner Regierung ihre guten Vorsätze vor sich her, doch nun kommt endlich Bewegung in die Kontrolle des Landesgeheimdienstes — dank der Opposition. Gleich zwei Anträge stehen auf der Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. Berlin-Mitte gegen Überwachung hat sie sich angeschaut: Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung, wenngleich noch erheblicher Verbesserungsbedarf besteht.


Der Senat bestätigte es letztes Jahr ganz offiziell: Er weiß nicht, wie viele Einzelpersonen aus welchen Gründen von seinem Landesgeheimdienst überwacht werden. Genauso wenig interessiert er sich dafür, in wie weit bisherige Überwachungen gerechtfertigt waren und in ein Strafverfahren mündeten. Oder in welchen Teilen sie den Betroffenen nach Abschluss mitgeteilt worden sind, damit diese eine gerichtliche Nachprüfung veranlassen können. Die vergangenen Skandale der Inlandsgeheimdienste gerade auch in Berlin reichen offensichtlich nicht aus, dass der Senat eine engere Kontrolle für erforderlich hält.

CDU wagt halbherzigen Vorstoß

Der CDU-Fraktion, die den Landesgeheimdienst massiv ausgebaut hatte und ihn gerne noch weiter verstärken will, fällt mittlerweile selbst auf, dass die parlamentarische Kontrolle mit dem Wachstum des Überwachungsapparates nicht Schritt halten konnte. Die Regierungsparteien hatten das auch schon bemerkt und in ihrem Koalitionsvertrag notiert (S. 148):

Die parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit des Verfassungsschutzes wird ausgebaut.

Nun ergreift der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz die Initiative, wie er es schon im Oktober angekündigt hatte, und beantragt einen parlamentarischen Beauftragten, der den Ausschuss für Verfassungsschutz bei seinen Kontrollaufgaben unterstützen soll. Der Entwurf erinnert an den Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums (s. § 5a und 5b PKGrG) auf Bundesebene. Die Erfahrungen mit letzterem zeigen aber, dass dieses Konzept unter einem schweren Konstruktionsfehler leidet: Der Bevollmächtigte wird letztlich mit den Stimmen der Regierungsfraktionen bestimmt, welche naturgemäß wenig Interesse daran haben, Verfehlungen offenzulegen, die ihren Parteifreunden auf der Regierungsbank zuzuschreiben sind. So wurde der Posten des Ständigen Bevollmächtigten auch mit einem ehemaligen Ministerialbeamten besetzt, von dem nicht unbedingt zu erwarten ist, dass er seinen ehemaligen Chef bloßstellt. Damit wird der Einfluss der Oppositionsparteien auf die Kontrolltätigkeit eingeschränkt, obwohl gerade diese das größte Interesse an einer sorgfältigen Kontrolle hätten.

Dass nun gerade die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus dieses Konzept mit seinem eingebauten Fehler auf das Land Berlin übertragen will, zeigt, dass sie immer noch nicht in ihrer neuen Rolle als Opposition angekommen ist. Den Regierungsfraktionen kann nur geraten werden, der Versuchung zu widerstehen, diesem zahnlosen Tiger auf die Beine zu helfen und damit ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag als eingelöst zu betrachten. Vonnöten ist vielmehr ein Gegenentwurf zur Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle, welcher die Opposition besser einbindet, als sie es selbst zu hoffen wagt.

Nachtrag vom 24.04.2018: Der Antrag der CDU sieht vor, dass der Parlamentarische Beauftragte vom Ausschuss für Verfassungsschutz mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gewählt wird. Unter den aktuellen Verhältnissen ist damit die Stimme mindestens eines Mitglieds aus den Reihen der Opposition erforderlich.

AfD schmückt sich mit fremden Federn

Der andere Antrag stammt von der AfD und greift eine andere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag auf (S. 148):

Es werden präzisere gesetzliche Dokumentationspflichten eingeführt, um die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments zu verbessern.

Tatsächlich gibt es in Berlin — im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern und dem Bund — bis heute keine öffentliche Berichtspflicht über die Überwachungsaktivitäten des Landesgeheimdienstes. Die AfD fordert nun konsequenterweise einen detaillierten jährlichen Bericht. Aus den rein quantitativen Angaben kann sich die Öffentlichkeit dann ein Bild davon machen, ob der Landesgeheimdienst zurückhaltend und verantwortungsvoll mit seinen Sonderbefugnissen umgeht.

Wer sich das Vergnügen gönnt und mal nach einer für die AfD ungewöhnlichen Phrase in ihrer Antragsbegründung googelt, wird schnell feststellen, dass der Antrag nur ein Plagiat darstellt. So verächtlich das in der Wissenschaft auch sein mag, könnte es in der Politik in diesem Fall sogar von besonderem Nutzen sein: Zumindest die Partei Die Linke, die sich der Autorenschaft dieses Antrags rühmen darf, wird ihn nicht so einfach vom Tisch wischen können!

Zu kritisieren ist freilich, dass der Bundestagsantrag etwas gedankenlos auf das Land Berlin übertragen wurde: So gibt es auf Bundesebene drei Geheimdienste (Inlands-, Auslands- und militärischer Geheimdienst), für welche die Befugnis zur Verletzung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses zentral in einem Gesetz (G 10) geregelt wird. Hier ergibt es also Sinn, auch eine Berichtspflicht für alle drei Dienste in diesem zentralen Gesetz zu verankern. Dagegen gibt es im Land Berlin nur den einen Landesgeheimdienst. Dessen Befugnisse zu Grundrechtseingriffen sind im Verfassungsschutzgesetz Berlin niedergelegt und diese gehen weit über die Verletzung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses hinaus. Er darf sogar heimlich den privaten Wohnraum überwachen, wofür das Grundgesetz in Artikel 13 Absatz 6 die Unterrichtung der Öffentlichkeit fordert. Tatsächlich verstößt das Land Berlin seit Jahren gegen diese Auflage. Eine Berichtspflicht für den Landesgeheimdienst darf sich also keinesfalls nur auf G 10-Maßnahmen erstrecken, wie es der Antrag der AfD vorsieht.

Berlin-Mitte gegen Überwachung arbeitet schon lange an einem Entwurf, wie eine umfassende Berichtspflicht des Berliner Landesgeheimdienstes aussehen müsste. Nach den aktuell eingebrachten Anträgen haben wir den Entwurf rasch zu Ende gebracht und stellen ihn heute vor. Wir möchten damit den Regierungsfraktionen einen kurzfristigen Gegenantrag zum AfD-Antrag ermöglichen, der nicht nur besser ausgearbeitet ist, sondern auch das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen einzulösen vermag.

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berichtspflicht für den Berliner Landesgeheimdienst

(auch verfügbar im rtf-Format oder pdf-Format)

Die Berichtspflicht dieses Entwurfs orientiert sich an bereits bestehenden Berichten wie beispielsweise dem des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundes und an bereits bestehenden Gesetzesvorgaben wie beispielsweise in der Strafprozessordnung oder in den Verfassungsschutzgesetzen anderer Bundesländer. Um die Akzeptanz des Entwurfs nicht zu gefährden, haben wir die folgenden Überwachungsmaßnahmen bewusst von der Berichtspflicht ausgenommen: Bespitzelung, Observation, Bildaufzeichnung außerhalb von Wohnungen, verdeckte Ermittlung und Mithören ohne technische Mittel. Selbstverständlich würden wir es sehr begrüßen, wenn sich die Meinung durchsetzt, auch diese Maßnahmen unter die Kontrolle einer öffentlichen Berichterstattung zu stellen.

Appell an die Regierungsfraktionen

Vor allem die beiden Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben in der Vergangenheit stets betont, den Inlandsgeheimdienst in die Schranken weisen zu wollen. Kaum an der Regierung beteiligen sie sich aber statt dessen daran, den Dienst personell und finanziell aufzurüsten. Jetzt haben sie die Gelegenheit, wenigstens eine bessere Kontrolle einzurichten – die Anträge von CDU– und AfD-Fraktion einfach abzulehnen, wäre ein ungeheuerlicher Wortbruch vor dem Wähler. Gefragt sind intelligente Gegenvorschläge, welche die unbefriedigenden Schwächen der vorgelegten Anträge heilen. Und gefragt ist auch zügiges Handeln, denn ein weiteres Aufschieben der guten Vorsätze aus dem Koalitionsvertrag wäre schlicht nicht mehr glaubwürdig.

Erste Lesung im Plenum

Nachtrag vom 04.05.2018: Letzte Woche hat das Plenum den Antrag der CDU beraten. Zuvor hat die AfD einen Änderungsantrag vorgelegt, der die oben aufgezeigten Mängel behebt: Die „pluralistische Kontrolle der Geheimdienste durch die einzelnen Fraktionen“ soll dadurch gewährleistet werden, dass der parlamentarische Beauftragte von den einzelnen Fraktionen nach dem Rotationsprinzip im halbjährlichen Rhythmus bestimmt wird. Anstatt diese gebotene Änderung dankbar aufzugreifen, fällt die CDU bedauerlicherweise wieder aus ihrer Oppositionsrolle. So meint Stephan Lenz: „Wir wollen natürlich nicht, dass hier jeder mal ein halbes Jahr einen Störenfried in der Behörde installiert.“ Nein, vielmehr wolle er einen „Mittler“ zwischen Geheimdienst und Parlament, der ersteren „stärken“ soll — bloß keine wirksame Kontrolle!

Niklas Schrader von der Regierungsfraktion Die Linke gibt der CDU freundlicherweise Nachhilfe in Sachen Oppositionsarbeit und kritisiert, dass mit deren Antrag die Kontrollrechte der Opposition zu stark beschnitten würden, wenngleich der Vorschlag eine gute Diskussionsgrundlage biete. Im übrigen stellt er zurecht die Frage: „Sind Geheimdienste überhaupt demokratisch kontrollierbar?“ Je länger er dem Ausschuss für „Verfassungsschutz“ angehöre, desto öfter bekomme er die Grenzen dieser Kontrolle zu spüren. Das Allermeiste, was der Geheimdienst tut, bliebe ihnen verborgen. Er wolle ihn daher lieber ganz abschaffen. (Wie weit bei ihm allerdings Worte und Taten auseinander liegen, wurde hier bereits verbloggt.)

Nicht unerwähnt bleiben soll auch der Beitrag von Benedikt Lux von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Er befürchtet ebenso, dass sich der Ausschuss für „Verfassungsschutz“ durch einen parlamentarischen Beauftragen „verzwergen“ würde. Im übrigen ist er der Auffassung, dass der Geheimdienst nicht mehr zeitgemäß sei und die Aufgabe der Terror- und Gewaltbekämpfung bei der rechtsstaatlichen, durch die Justiz kontrollierte Polizei besser aufgehoben wäre. Auch bei ihm sind Zweifel an seinen Worten angebracht, hatte er doch im letzten Jahr noch dem Ausbau des Geheimdienstes zugestimmt.

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