Die CDU will den Polizeistaat

Anpassung an die rauer werdende Gesellschaft: Martialische Polizei nach Vorstellungen der CDU.

In Berlin stehen womöglich drastische Verschärfungen der Überwachungs- und Sicherheitsgesetze an. Die CDU macht aus der Opposition heraus mächtig Druck, während die SPD mal wieder einzuknicken scheint.


Innensenator Andreas Geisel von der SPD kündigte letzte Woche eine entsprechende Reform an, genau zwei Tage nachdem die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung“ einbrachte, der es in sich hat. Danach wären unter anderem diese heftigen Polizeibefugnisse bald Realität in Berlin:

  • Überwachung
    • Intelligente Video- und Tonüberwachung des öffentlichen Raums
    • Heimlicher Datenzugriff auf Endgeräte und Cloud, heimliche Online-Durchsuchung
    • Heimliche Telekommunikationsüberwachung und Standortbestimmung
  • Repression
    • Schusswaffengebrauch gegen gewalttätige Menschenmengen
    • „Finaler Rettungsschuss“
    • Zeitlich unbegrenzte Ingewahrsamnahmen unschuldiger Bürger
    • Elektronische Fußfessel, Aufenthaltsanordnung, Kontaktverbote

Begründet wird das wie immer mit der erhöhten Terrorgefahr. Es wird auch ein „deutlich gestiegenes Aggressionspotential gegenüber den Bediensteten der Polizei“ (S. 15) erkannt. Die Ursachen für diese Entwicklungen werden erwartungsgemäß nicht thematisiert, der Gesetzentwurf ist folglich reine Symptombekämpfung.

Die Parteien, welche das aktuelle Sicherheitsfiasko zu vertreten haben, wollen jetzt der Regierung mächtige Überwachungs- und Repressionsmittel an die Hand geben, anstatt die eigenen Fehler zu korrigieren und das Übel an der Wurzel zu bekämpfen. Die Suppe im Topf kocht, doch anstatt den Herd abzustellen, wird der Deckel drauf gemacht. Das kann nicht lange gut gehen. Repression ist keine dauerhafte Lösung für eine Gesellschaft, die den inneren Zusammenhalt mehr und mehr verliert!

Kommenden Donnerstag findet die erste Lesung in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin statt. Berlin-Mitte gegen Überwachung bleibt dran!

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