Aktuelle Antworten des Berliner Senats auf die Anfragen eines Abgeordneten offenbaren, dass viele Überwachungsmaßnahmen des Landesgeheimdienstes die Grundrechte der Berliner Bürger seit Jahr und Tag verletzen – ohne dass es irgend jemanden auffallen oder stören würde. „Der tägliche Verfassungsbruch durch den Verfassungsschutz“ weiterlesen