Der Berliner Senat biegt sich das Grundgesetz zurecht

Merkt ja niemand.

Um den unbequemen Vorgaben des Grundgesetzes zu entgehen, lässt der Berliner Senat schon mal Fünfe gerade sein. Im Fall der Berichtspflicht an das Abgeordnetenhaus über die Belauschung und Ausspähung von Wohnungen überdehnt er den Auslegungsspielraum allerdings grotesk. „Der Berliner Senat biegt sich das Grundgesetz zurecht“ weiterlesen