Monat: Dezember 2018

Der Inlandsgeheimdienst des Bundes macht die Gewährung des Grundrechts auf richterliche Nachprüfung von einem Ratespiel abhängig: Nur wer richtig tippt, unter welchem konkreten Sachverhalt das Bundesamt Daten zu seiner Person gespeichert hat, darf den Rechtsweg beschreiten. „Das Ratespiel des „Verfassungsschutzes“: Als Preis gibt es ein Grundrecht zu gewinnen!“ weiterlesen

Das Zentrum für politische Schönheit macht dem deutschen Inlandsgeheimdienst Konkurrenz. Mit seiner Aktion Soko Chemnitz zeigt es die Möglichkeiten auch des Privatsektors auf, mit moderner Technologie die freiheitlich-demokratischen Grundrechte auszuhöhlen. Manche begreifen die Aktion als drastischen Augenöffner, andere geben sich als Demokratie-Heuchler zu erkennen. „Der neue privatrechtliche „Verfassungsschutz““ weiterlesen