Das Ratespiel des „Verfassungsschutzes“: Als Preis gibt es ein Grundrecht zu gewinnen!

Und als nächstes kommt dann das Grundrechteroulette?

Der Inlandsgeheimdienst des Bundes macht die Gewährung des Grundrechts auf richterliche Nachprüfung von einem Ratespiel abhängig: Nur wer richtig tippt, unter welchem konkreten Sachverhalt das Bundesamt Daten zu seiner Person gespeichert hat, darf den Rechtsweg beschreiten.


Zu gewinnen gibt es das Grundrecht nach Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz:

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.

Zu diesem Grundrecht gibt es genau eine Einschränkung in Satz 3:

Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Der genannte Artikel 10 Grundgesetz postuliert die Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, ermöglicht jedoch gleichzeitig eine Beschränkung in Absatz 2:

Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Zusammengefasst heißt das: Nur für staatliche Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis („Beschränkungsmaßnahmen“) erlaubt das Grundgesetz, den Rechtsweg per Gesetz aufzuheben. Der Gesetzgeber hat dann tatsächlich auch in § 13 Artikel 10-Gesetz den Rechtsweg ausgeschlossen, solange er von der Verwaltung per Mitteilung an den Betroffenen nicht ausdrücklich eröffnet wird:

Gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen nach den §§ 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Betroffenen nicht zulässig.

Die spezialgesetzliche Aufhebung des Rechtswegs bei der Post- und Telekommunikationsüberwachung macht gleichzeitig deutlich, dass für alle anderen staatlichen Grundrechtseingriffe eine richterliche Nachprüfung gewährt werden muss. Das gilt insbesondere für die Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch den Inlandsgeheimdienst nach § 8 Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz (heimliche Informationsbeschaffung), soweit er personenbezogene Daten nicht allein auf Basis von Post- und Telekommunikationsüberwachung erhebt, also zum Beispiel durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen.

Eine Klage ist jedoch nicht zulässig, solange der Betroffene die Verletzung der informationellen Selbstbestimmung — aufgrund ihrer Heimlichkeit — nicht als Beschwerdegegenstand darlegen kann. Für den grundgesetzlich garantierten Rechtsweg ist demnach zwingend die Auskunft erforderlich, ob ein heimlicher Grundrechtseingriff stattgefunden hat. Aber erkennt der Inlandsgeheimdienst auch seine grundgesetzliche Auskunftspflicht an? Als Probe aufs Exempel dient dieser Antrag auf Auskunft über die Verletzung der informationellen Selbstbestimmung durch das Bundesamt für „Verfassungsschutz“:

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Der Inlandsgeheimdienst lehnt die Auskunft ab:

In seinem ablehnenden Bescheid verweist er auf das Auskunftsrecht nach § 15 Bundesverfassungsschutzgesetz, der hier verkürzt wiedergegeben wird:

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. […]

(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit […]

(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen.

(4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit […]

Offensichtlich regelt der Paragraph aber nur die Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten, nach denen überhaupt nicht gefragt war. Die Frage war, ob es heimliche Grundrechtseingriffe gab. Die Möglichkeit zur Verweigerung dieser Auskunft räumt das Bundesverfassungsschutzgesetz dem Inlandsgeheimdienst nicht ein, denn sonst würde es ja das Grundrecht auf richterliche Nachprüfung nach Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz beschränken. Dem Bescheid wird folglich widersprochen:

Auch diesen Widerspruch akzeptiert der Inlandsgeheimdienst nicht:

Er vertritt die Ansicht, dass § 15 Bundesverfassungsschutzgesetz nicht nur das Auskunftsrecht über gespeicherte personenbezogene Daten regele, sondern jegliche Ansprüche auf Auskunft. Das würde bedeuten, dass die Auskunft, ob es einen heimlichen Grundrechtseingriff gab, nur über den Umweg der Auskunft, welche personenbezogenen Daten gespeichert sind, zu haben ist. Da letztere wiederum nur unter der Bedingung gegeben wird, dass man einen konkreten Sachverhalt nennt, zu dem personenbezogene Daten gespeichert sind, lässt sich festhalten: Nur wer erfolgreich das Sachverhalt-Ratespiel besteht, kann sein Grundrecht auf richterliche Nachprüfung in Anspruch nehmen.

Des weiteren behauptet der Inlandsgeheimdienst, das Bundesverfassungsgericht habe die Rechtmäßigkeit dieser Regelung in seinem Beschluss vom 10. Oktober 2000 (1 BvR 673/90) bestätigt. Bei dem referenzierten Urteil geht es tatsächlich aber um einen strittigen Antrag auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten. Mitnichten bestätigt das Gericht, dass der § 15 Bundesverfassungsschutzgesetz eine alle Auskunftsansprüche abschließend regelnde Norm darstellt. Insbesondere macht das Urteil keine Aussage darüber, ob Auskunft über heimliche Grundrechtseingriffe gegeben werden muss oder nicht.

Der Inlandsgeheimdienst weist darüber hinaus darauf hin, dass er durch die Auskunftsverweigerung den Rechtsweg nach Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz nicht beschränke, da gegen den Widerspruchsbescheid ja Klage erhoben werden könne. Das ist natürlich eine irreführende Vermengung zweier verschiedener Sachverhalte: Es müsste zunächst gegen den Widerspruchsbescheid mit dem Ziel der Feststellung der Auskunftspflicht geklagt werden und erst dann wäre der Rechtsweg gegen die heimliche Verletzung der informationellen Selbstbestimmung eröffnet. Im momentanen Zustand ist der letztere Rechtsweg also noch unzulässigerweise versperrt.

Fazit: Wer Rechtsgeschichte schreiben will, hat jetzt seine Chance! Er verklage das Bundesamt für „Verfassungsschutz“ und erwirke ein Grundsatzurteil, wonach jeder auf Antrag Auskunft darüber erhalten muss, ob heimliche Grundrechtseingriffe abseits von Post- und Telekommunikationsüberwachung stattgefunden haben, um sein Grundrecht auf eine gerichtliche Nachprüfung in Anspruch nehmen zu können.

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