Seit Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen 2016 Verantwortung im Berliner Senat übernommen haben, wurde kein Finger zur Reformierung des Landesgeheimdienstes gekrümmt. Damit ist jetzt mehr als die halbe Legislaturperiode verstrichen. Angesichts der fortwährenden Untätigkeit fordern wir wenigstens ein Bekenntnis zum Handlungsbedarf. „Drei Jahre Prokrastination sind genug!“ weiterlesen