Die Verstetigung des Verrats am Wähler

In den Himmel wachsende Ausgaben für den Berliner Landesgeheimdienst unter rot-rot-grün.

Der Entwurf des Berliner Haushaltsplans für die Jahre 2020 und 2021 ist raus und wir stellen fest: Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind ihrer Untreue am Wähler treu geblieben: Die Stellen werden erneut massiv aufgestockt, das fette Spitzelbudget bleibt bestehen und es ist kein Hauch von Rückbau oder Reform zu erkennen.

Wie schon zwei Jahre zuvor steht der vom Senat inzwischen vorgelegte Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 — der letzte dieser Legislaturperiode — den Wahlversprechen der beiden Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen diametral gegenüber. Wurde der Landesgeheimdienst („Verfassungsschutz“) vor zwei Jahren noch um 10 Stellen erweitert, so soll er in den kommenden beiden Jahren sogar um weitere 19 Stellen wachsen. Während die Bezüge der Beamten im Jahr 2016, als noch CDU und SPD das Land Berlin regierten, gerade mal 6,1 Millionen Euro betrugen, plant der heutige Senat unter Beteiligung von Linken und Grünen eine Anhebung auf ganze 11,5 Millionen, also eine beinahe Verdoppelung der Ausgaben! Das gleiche beim Spitzelbudget („Besondere Ausgaben“): Unter Mitwirkung der CDU belief es sich noch auf knapp über 600 Tausend Euro, aber die Linken und Grünen schrauben es auf eine glatte Million hoch.

Was ist von der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu halten, deren Abgeordnete vor der Wahl ankündigten, den „Einsatz von V-Leuten beim Verfassungsschutz Berlin zu unterbinden“, und darauf drangen, das Spitzelbudget um 150 Tausend Euro zu senken?

Was ist von der Partei Die Linke zu halten, deren Abgeordnete vor der Wahl noch den Landesgeheimdienst abschaffen und insbesondere das Spitzelbudget komplett zusammenstreichen wollten?

Was ist von den beiden Parteien zu halten, die großspurig in die Koalitionsvereinbarung weitreichende Reformen des Landesgeheimdienstes hineinschrieben („Beschränkung auf den Kernbereich“, „Einsatz von V-Leuten […] nur in begründeten Ausnahmefällen“, „präzisere gesetzliche Dokumentationspflichten“, „parlamentarische Kontrolle […] wird ausgebaut“) und seitdem nichts, aber auch gar nichts davon angegangen haben — inzwischen ist über die Hälfte der Legislaturperiode ungenutzt verstrichen. Angesichts ihrer Trägheit wurden sie sogar schon von den Oppositionsparteien CDU und AfD angehalten, den versprochenen Reformen nachzukommen!

Für die bevorstehenden Landtagswahlen kann den Überwachungsgegnern in Brandenburg, wo sich die beiden Parteien genauso geheimdienstkritisch geben, und in Sachsen, wo Linke wie Grüne die Auflösung des Landesgeheimdienstes fordern, eine klare Wahlempfehlung gegeben werden: Finger weg von den linksgrünen Heuchlern!

Nachtrag vom 21.08.2019: Zurecht wurde der vorangegangene Absatz für seine unzulässige Verallgemeinerung sowie destruktive Art kritisiert. Anstatt passiv zu werden, sollten Überwachungsgegner die Wahlkampfzeit besser dafür nutzen, die jeweiligen Kandidaten mit dem Umfallen ihrer Berliner Kollegen zu konfrontieren, sie danach zu fragen, wie sie ihre Zuverlässigkeit gewährleisten, und die Antworten öffentlich zu dokumentieren.

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