Die Verstetigung des Verrats am Wähler

In den Himmel wachsende Ausgaben für den Berliner Landesgeheimdienst unter rot-rot-grün.

Der Entwurf des Berliner Haushaltsplans für die Jahre 2020 und 2021 ist raus und wir stellen fest: Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind ihrer Untreue am Wähler treu geblieben: Die Stellen werden erneut massiv aufgestockt, das fette Spitzelbudget bleibt bestehen und es ist kein Hauch von Rückbau oder Reform zu erkennen.

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Drei Jahre Prokrastination sind genug!

Wer kann sie nur aus ihrem Tiefschlaf wecken?

Seit Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen 2016 Verantwortung im Berliner Senat übernommen haben, wurde kein Finger zur Reformierung des Landesgeheimdienstes gekrümmt. Damit ist jetzt mehr als die halbe Legislaturperiode verstrichen. Angesichts der fortwährenden Untätigkeit fordern wir wenigstens ein Bekenntnis zum Handlungsbedarf. „Drei Jahre Prokrastination sind genug!“ weiterlesen

Das Ratespiel des „Verfassungsschutzes“: Als Preis gibt es ein Grundrecht zu gewinnen!

Und als nächstes kommt dann das Grundrechteroulette?

Der Inlandsgeheimdienst des Bundes macht die Gewährung des Grundrechts auf richterliche Nachprüfung von einem Ratespiel abhängig: Nur wer richtig tippt, unter welchem konkreten Sachverhalt das Bundesamt Daten zu seiner Person gespeichert hat, darf den Rechtsweg beschreiten. „Das Ratespiel des „Verfassungsschutzes“: Als Preis gibt es ein Grundrecht zu gewinnen!“ weiterlesen

Der neue privatrechtliche „Verfassungsschutz“

Interessante Bewertung von Dr. Philipp Ruch. Bild: Wikipedia / Tobias Klenze / CC BY-SA 4.0 hochgeladen auf SOKO-CHEMNITZ.de

Das Zentrum für politische Schönheit macht dem deutschen Inlandsgeheimdienst Konkurrenz. Mit seiner Aktion Soko Chemnitz zeigt es die Möglichkeiten auch des Privatsektors auf, mit moderner Technologie die freiheitlich-demokratischen Grundrechte auszuhöhlen. Manche begreifen die Aktion als drastischen Augenöffner, andere geben sich als Demokratie-Heuchler zu erkennen. „Der neue privatrechtliche „Verfassungsschutz““ weiterlesen

Keine Offenlegung der Anzahl an Wohnraumüberwachungen

Langsam fällt es doch auf.

Richtigstellung zum vorangegangenen Beitrag: Auch der Inlandsgeheimdienst des Bundes verweigert verfassungswidrig die Offenlegung, wie viele Wohnungen er belauscht oder ausspäht. „Keine Offenlegung der Anzahl an Wohnraumüberwachungen“ weiterlesen

Der Berliner Senat biegt sich das Grundgesetz zurecht

Merkt ja niemand.

Um den unbequemen Vorgaben des Grundgesetzes zu entgehen, lässt der Berliner Senat schon mal Fünfe gerade sein. Im Fall der Berichtspflicht an das Abgeordnetenhaus über die Belauschung und Ausspähung von Wohnungen überdehnt er den Auslegungsspielraum allerdings grotesk. „Der Berliner Senat biegt sich das Grundgesetz zurecht“ weiterlesen

Der tägliche Verfassungsbruch durch den Verfassungsschutz

Wie dieser Gärtner den Garten, so hegt der Verfassungsschutz die Verfassung.

Aktuelle Antworten des Berliner Senats auf die Anfragen eines Abgeordneten offenbaren, dass viele Über­wachungs­maß­nahmen des Landes­geheim­dienstes die Grundrechte der Berliner Bürger seit Jahr und Tag verletzen – ohne dass es irgend jemanden auffallen oder stören würde. „Der tägliche Verfassungsbruch durch den Verfassungsschutz“ weiterlesen

Die CDU will den Polizeistaat

Anpassung an die rauer werdende Gesellschaft: Martialische Polizei nach Vorstellungen der CDU.

In Berlin stehen womöglich drastische Verschärfungen der Überwachungs- und Sicherheitsgesetze an. Die CDU macht aus der Opposition heraus mächtig Druck, während die SPD mal wieder einzuknicken scheint. „Die CDU will den Polizeistaat“ weiterlesen

Neue Ansätze zur Einhegung des Landesgeheimdienstes

Politik geht zuweilen schleppend voran.

Anderthalb Jahre schon schiebt die Berliner Regierung ihre guten Vorsätze vor sich her, doch nun kommt endlich Bewegung in die Kontrolle des Landesgeheimdienstes — dank der Opposition. Gleich zwei Anträge stehen auf der Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. Berlin-Mitte gegen Überwachung hat sie sich angeschaut: Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung, wenngleich noch erheblicher Verbesserungsbedarf besteht. „Neue Ansätze zur Einhegung des Landesgeheimdienstes“ weiterlesen

Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte — gemeinsam gegen den Ausbau der Überwachung in Berlin

Gemeinsam stark! Unsplash jesse orrico

Heute hat sich die Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegründet, um sich dem angestrebten Volksbegehren für Video- und Tonüberwachung entgegen zu stellen. Berlin-Mitte gegen Überwachung ist mit dabei und hofft, dass das neue Bündnis, den Überwachungsgegnern eine kräftige Stimme verleihen wird. Im folgenden dokumentieren wir Auszüge aus der Presseerklärung zur Gründung. „Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte — gemeinsam gegen den Ausbau der Überwachung in Berlin“ weiterlesen