
Der Entwurf des Berliner Haushaltsplans für die Jahre 2020 und 2021 ist raus und wir stellen fest: Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind ihrer Untreue am Wähler treu geblieben: Die Stellen werden erneut massiv aufgestockt, das fette Spitzelbudget bleibt bestehen und es ist kein Hauch von Rückbau oder Reform zu erkennen.
„Die Verstetigung des Verrats am Wähler“ weiterlesen