Kategorie: Berlin

Gelinkt und verBIOäppelt: Bürgerrechtler verlieren ihre Verbündeten im Parlament

Kladderadatsch - Biller Antik
Der Januskopf vor und nach der Wahl versinnbildlicht Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
Kladderadatsch – Biller Antik

Überwachungskritiker müssen sich neue Partner im Abgeordnetenhaus suchen. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben sich jetzt mit dem Landesgeheimdienst angefreundet und ihre bürgerrechtlichen Prinzipien über Bord geworfen. Entgegen aller Bekundungen während ihrer Oppositionszeit vor zwei Jahren werden Stellen und Spitzelbudget nun nicht gekürzt sondern ausgeweitet — ohne auch nur die geringste Reform begonnen zu haben. „Gelinkt und verBIOäppelt: Bürgerrechtler verlieren ihre Verbündeten im Parlament“ weiterlesen

CDU: Niemand soll mehr der Geheimdienstüberwachung entkommen

MfS
Das große Vorbild für CDU-„Sicherheitspolitiker“
CC BY-SA 3.0 Wiggy

Die CDU will, dass zukünftig in Berlin auch der einzelne friedliche Bürger, der keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellt, vom Landesgeheimdienst überwacht werden darf. Obwohl das Vorhaben ausschließlich auf Personen abzielt, deren Verhalten explizit nicht auf Anwendung von Gewalt gerichtet ist, begründen die CDU-Abgeordneten ihren Antrag — wohl aus Gewohnheit — mit der zunehmenden Terrorgefahr. Man könnte das als lächerliches Ritual von Überwachungsfanatikern abtun, wäre die CSU in Bayern damit nicht erfolgreich gewesen! „CDU: Niemand soll mehr der Geheimdienstüberwachung entkommen“ weiterlesen

Jetzt geht’s ab in Berlin

Der V-Mann-Führer von morgen: mittellos

Die Sommerpause ist vorbei, das Abgeordnetenhaus von Berlin lebt wieder auf und wir können pikante Beratungen und Beschlüsse mit Bezug zu Überwachung und Geheimdiensttreiben erwarten: Mit Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind seit einem Jahr überwachungskritische Geister unter den Regierungsfraktionen, die die Mittel drastisch kürzen dürften. „Jetzt geht’s ab in Berlin“ weiterlesen