Das Ratespiel des „Verfassungsschutzes“: Als Preis gibt es ein Grundrecht zu gewinnen!

Und als nächstes kommt dann das Grundrechteroulette?

Der Inlandsgeheimdienst des Bundes macht die Gewährung des Grundrechts auf richterliche Nachprüfung von einem Ratespiel abhängig: Nur wer richtig tippt, unter welchem konkreten Sachverhalt das Bundesamt Daten zu seiner Person gespeichert hat, darf den Rechtsweg beschreiten. „Das Ratespiel des „Verfassungsschutzes“: Als Preis gibt es ein Grundrecht zu gewinnen!“ weiterlesen

Der neue privatrechtliche „Verfassungsschutz“

Interessante Bewertung von Dr. Philipp Ruch. Bild: Wikipedia / Tobias Klenze / CC BY-SA 4.0 hochgeladen auf SOKO-CHEMNITZ.de

Das Zentrum für politische Schönheit macht dem deutschen Inlandsgeheimdienst Konkurrenz. Mit seiner Aktion Soko Chemnitz zeigt es die Möglichkeiten auch des Privatsektors auf, mit moderner Technologie die freiheitlich-demokratischen Grundrechte auszuhöhlen. Manche begreifen die Aktion als drastischen Augenöffner, andere geben sich als Demokratie-Heuchler zu erkennen. „Der neue privatrechtliche „Verfassungsschutz““ weiterlesen

Keine Offenlegung der Anzahl an Wohnraumüberwachungen

Langsam fällt es doch auf.

Richtigstellung zum vorangegangenen Beitrag: Auch der Inlandsgeheimdienst des Bundes verweigert verfassungswidrig die Offenlegung, wie viele Wohnungen er belauscht oder ausspäht. „Keine Offenlegung der Anzahl an Wohnraumüberwachungen“ weiterlesen

Big Data im deutschen Inlandsgeheimdienst — mit Hintertüren der Five Eyes?

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Schmutzige Hintertüren sind kaum zu erkennen.

Die Geheimdienstreform 2015 läutete das Zeitalter der automatisierten Verarbeitung von Massendaten bei den Schlapphüten ein. Zusammen mit dem Inlandsgeheimdienst des Bundes haben inzwischen auch zahlreiche Landesgeheimdienste technisch aufgerüstet. Berlin will jetzt mit Investitionen von über einer halben Million Euro nachziehen. Das Herzstück der neuen deutschen Geheimdienst-IT stammt dabei aus einem Land des internationalen Spionagerings Five Eyes. „Big Data im deutschen Inlandsgeheimdienst — mit Hintertüren der Five Eyes?“ weiterlesen

1.500 Überwachungshelfer bei der Post. Und wie viele überwachte Bürger?

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Dein Schatten liest mit!

Etwa zwei- bis dreihundert Verdächtige sollen in Deutschland von der Postüberwachung betroffen sein, wird derzeit von namhaften Medien kolportiert. Wir untersuchen, was an dieser Zahl dran ist, und decken dabei ein Berichtsdefizit auf, das die Bewegung gegen Überwachung im ersten Schritt beseitigen sollte. „1.500 Überwachungshelfer bei der Post. Und wie viele überwachte Bürger?“ weiterlesen