Anderthalb Jahre schon schiebt die Berliner Regierung ihre guten Vorsätze vor sich her, doch nun kommt endlich Bewegung in die Kontrolle des Landesgeheimdienstes — dank der Opposition. Gleich zwei Anträge stehen auf der Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. Berlin-Mitte gegen Überwachung hat sie sich angeschaut: Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung, wenngleich noch erheblicher Verbesserungsbedarf besteht. „Neue Ansätze zur Einhegung des Landesgeheimdienstes“ weiterlesen
