Der Berliner Senat biegt sich das Grundgesetz zurecht

Merkt ja niemand.

Um den unbequemen Vorgaben des Grundgesetzes zu entgehen, lässt der Berliner Senat schon mal Fünfe gerade sein. Im Fall der Berichtspflicht an das Abgeordnetenhaus über die Belauschung und Ausspähung von Wohnungen überdehnt er den Auslegungsspielraum allerdings grotesk. „Der Berliner Senat biegt sich das Grundgesetz zurecht“ weiterlesen

Blau ist das neue Grün

CC BY 2.5 Sakurambo
Für alle, die jetzt verunsichert sind: Der Test auf Farbblindheit CC BY 2.5 Sakurambo

Überraschungen von zwei Fraktionen, Fremdschämen bei einem Opportunisten und eine rhetorische Glanzleistung des Geheimdienstchefs: Der Abschluss der Haushaltsberatungen im Geheimdienstausschuss bot einen seltenen Unterhaltungswert. Im Ergebnis ändert sich leider erst einmal nichts: Personelle Verstärkung, Aufstockung des Spitzelbudgets und Big Data wurden nicht aufgehalten. „Blau ist das neue Grün“ weiterlesen

Gelinkt und verBIOäppelt: Bürgerrechtler verlieren ihre Verbündeten im Parlament

Kladderadatsch - Biller Antik
Der Januskopf vor und nach der Wahl versinnbildlicht Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
Kladderadatsch – Biller Antik

Überwachungskritiker müssen sich neue Partner im Abgeordnetenhaus suchen. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben sich jetzt mit dem Landesgeheimdienst angefreundet und ihre bürgerrechtlichen Prinzipien über Bord geworfen. Entgegen aller Bekundungen während ihrer Oppositionszeit vor zwei Jahren werden Stellen und Spitzelbudget nun nicht gekürzt sondern ausgeweitet — ohne auch nur die geringste Reform begonnen zu haben. „Gelinkt und verBIOäppelt: Bürgerrechtler verlieren ihre Verbündeten im Parlament“ weiterlesen

Jetzt geht’s ab in Berlin

Der V-Mann-Führer von morgen: mittellos

Die Sommerpause ist vorbei, das Abgeordnetenhaus von Berlin lebt wieder auf und wir können pikante Beratungen und Beschlüsse mit Bezug zu Überwachung und Geheimdiensttreiben erwarten: Mit Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind seit einem Jahr überwachungskritische Geister unter den Regierungsfraktionen, die die Mittel drastisch kürzen dürften. „Jetzt geht’s ab in Berlin“ weiterlesen