Berlin-Mitte gegen Überwachung
unabhängig von Weltanschauung, Religion, Partei und sonstigen Überzeugungen
In Berlin stehen womöglich drastische Verschärfungen der Überwachungs- und Sicherheitsgesetze an. Die CDU macht aus der Opposition heraus mächtig Druck, während die SPD mal wieder einzuknicken scheint. „Die CDU will den Polizeistaat“ weiterlesen
Anderthalb Jahre schon schiebt die Berliner Regierung ihre guten Vorsätze vor sich her, doch nun kommt endlich Bewegung in die Kontrolle des Landesgeheimdienstes — dank der Opposition. Gleich zwei Anträge stehen auf der Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. Berlin-Mitte gegen Überwachung hat sie sich angeschaut: Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung, wenngleich noch erheblicher Verbesserungsbedarf besteht. „Neue Ansätze zur Einhegung des Landesgeheimdienstes“ weiterlesen
Überraschungen von zwei Fraktionen, Fremdschämen bei einem Opportunisten und eine rhetorische Glanzleistung des Geheimdienstchefs: Der Abschluss der Haushaltsberatungen im Geheimdienstausschuss bot einen seltenen Unterhaltungswert. Im Ergebnis ändert sich leider erst einmal nichts: Personelle Verstärkung, Aufstockung des Spitzelbudgets und Big Data wurden nicht aufgehalten. „Blau ist das neue Grün“ weiterlesen
Die CDU will, dass zukünftig in Berlin auch der einzelne friedliche Bürger, der keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellt, vom Landesgeheimdienst überwacht werden darf. Obwohl das Vorhaben ausschließlich auf Personen abzielt, deren Verhalten explizit nicht auf Anwendung von Gewalt gerichtet ist, begründen die CDU-Abgeordneten ihren Antrag — wohl aus Gewohnheit — mit der zunehmenden Terrorgefahr. Man könnte das als lächerliches Ritual von Überwachungsfanatikern abtun, wäre die CSU in Bayern damit nicht erfolgreich gewesen! „CDU: Niemand soll mehr der Geheimdienstüberwachung entkommen“ weiterlesen
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