Blau ist das neue Grün

CC BY 2.5 Sakurambo
Für alle, die jetzt verunsichert sind: Der Test auf Farbblindheit CC BY 2.5 Sakurambo

Überraschungen von zwei Fraktionen, Fremdschämen bei einem Opportunisten und eine rhetorische Glanzleistung des Geheimdienstchefs: Der Abschluss der Haushaltsberatungen im Geheimdienstausschuss bot einen seltenen Unterhaltungswert. Im Ergebnis ändert sich leider erst einmal nichts: Personelle Verstärkung, Aufstockung des Spitzelbudgets und Big Data wurden nicht aufgehalten. „Blau ist das neue Grün“ weiterlesen

CDU: Niemand soll mehr der Geheimdienstüberwachung entkommen

MfS
Das große Vorbild für CDU-„Sicherheitspolitiker“
CC BY-SA 3.0 Wiggy

Die CDU will, dass zukünftig in Berlin auch der einzelne friedliche Bürger, der keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellt, vom Landesgeheimdienst überwacht werden darf. Obwohl das Vorhaben ausschließlich auf Personen abzielt, deren Verhalten explizit nicht auf Anwendung von Gewalt gerichtet ist, begründen die CDU-Abgeordneten ihren Antrag — wohl aus Gewohnheit — mit der zunehmenden Terrorgefahr. Man könnte das als lächerliches Ritual von Überwachungsfanatikern abtun, wäre die CSU in Bayern damit nicht erfolgreich gewesen! „CDU: Niemand soll mehr der Geheimdienstüberwachung entkommen“ weiterlesen