Berlin-Mitte gegen Überwachung
unabhängig von Weltanschauung, Religion, Partei und sonstigen Überzeugungen
Der Entwurf des Berliner Haushaltsplans für die Jahre 2020 und 2021 ist raus und wir stellen fest: Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind ihrer Untreue am Wähler treu geblieben: Die Stellen werden erneut massiv aufgestockt, das fette Spitzelbudget bleibt bestehen und es ist kein Hauch von Rückbau oder Reform zu erkennen.
„Die Verstetigung des Verrats am Wähler“ weiterlesen
Seit Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen 2016 Verantwortung im Berliner Senat übernommen haben, wurde kein Finger zur Reformierung des Landesgeheimdienstes gekrümmt. Damit ist jetzt mehr als die halbe Legislaturperiode verstrichen. Angesichts der fortwährenden Untätigkeit fordern wir wenigstens ein Bekenntnis zum Handlungsbedarf. „Drei Jahre Prokrastination sind genug!“ weiterlesen
Um den unbequemen Vorgaben des Grundgesetzes zu entgehen, lässt der Berliner Senat schon mal Fünfe gerade sein. Im Fall der Berichtspflicht an das Abgeordnetenhaus über die Belauschung und Ausspähung von Wohnungen überdehnt er den Auslegungsspielraum allerdings grotesk. „Der Berliner Senat biegt sich das Grundgesetz zurecht“ weiterlesen
Zwei Monate nach der Rhetorikschlacht im Geheimdienstausschuss lichtet sich der wortgewaltige Nebel um die Fakten und die glorreichen Sieger sind der Täuschung überführt. Besonders irritierend: Unter der Flagge des arglosen E-Government-Gesetzes verschafft sich der Berliner Landesgeheimdienst jetzt Big-Brother-Techniken wie die automatische Gesichtserkennung. „Alternative Fakten und wahre Falschheit“ weiterlesen
Überraschungen von zwei Fraktionen, Fremdschämen bei einem Opportunisten und eine rhetorische Glanzleistung des Geheimdienstchefs: Der Abschluss der Haushaltsberatungen im Geheimdienstausschuss bot einen seltenen Unterhaltungswert. Im Ergebnis ändert sich leider erst einmal nichts: Personelle Verstärkung, Aufstockung des Spitzelbudgets und Big Data wurden nicht aufgehalten. „Blau ist das neue Grün“ weiterlesen
Kladderadatsch – Biller Antik
Überwachungskritiker müssen sich neue Partner im Abgeordnetenhaus suchen. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben sich jetzt mit dem Landesgeheimdienst angefreundet und ihre bürgerrechtlichen Prinzipien über Bord geworfen. Entgegen aller Bekundungen während ihrer Oppositionszeit vor zwei Jahren werden Stellen und Spitzelbudget nun nicht gekürzt sondern ausgeweitet — ohne auch nur die geringste Reform begonnen zu haben. „Gelinkt und verBIOäppelt: Bürgerrechtler verlieren ihre Verbündeten im Parlament“ weiterlesen
Die Sommerpause ist vorbei, das Abgeordnetenhaus von Berlin lebt wieder auf und wir können pikante Beratungen und Beschlüsse mit Bezug zu Überwachung und Geheimdiensttreiben erwarten: Mit Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind seit einem Jahr überwachungskritische Geister unter den Regierungsfraktionen, die die Mittel drastisch kürzen dürften. „Jetzt geht’s ab in Berlin“ weiterlesen
