Berlin-Mitte gegen Überwachung
unabhängig von Weltanschauung, Religion, Partei und sonstigen Überzeugungen
In Berlin stehen womöglich drastische Verschärfungen der Überwachungs- und Sicherheitsgesetze an. Die CDU macht aus der Opposition heraus mächtig Druck, während die SPD mal wieder einzuknicken scheint. „Die CDU will den Polizeistaat“ weiterlesen
Überraschungen von zwei Fraktionen, Fremdschämen bei einem Opportunisten und eine rhetorische Glanzleistung des Geheimdienstchefs: Der Abschluss der Haushaltsberatungen im Geheimdienstausschuss bot einen seltenen Unterhaltungswert. Im Ergebnis ändert sich leider erst einmal nichts: Personelle Verstärkung, Aufstockung des Spitzelbudgets und Big Data wurden nicht aufgehalten. „Blau ist das neue Grün“ weiterlesen
