Warum gegen Geheimdienste

Der deutsche Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) hat im Gegensatz zur Polizei einen politischen Auftrag. Die Polizei (mit Ausnahme des Staatsschutzes) arbeitet überwiegend in der Öffentlichkeit, wird unter anderem durch die Öffentlichkeit kontrolliert, kann gerichtlich belangt werden und soll nach den Gesetzen wie ein Uhrwerk unwillkürlich und anlassbezogen funktionieren, um das Recht durchzusetzen. Ganz anders der Geheimdienst: Er arbeitet unerkannt im Verborgenen, wird nicht durch die Öffentlichkeit kontrolliert und hat keine Verpflichtung, auf gesetzmäßig bestimmte Anlässe hin einzuschreiten. Vielmehr kann er willkürlich mit politischer Absicht tätig werden oder untätig bleiben. Mangels Offenlegungspflichten und effektiver Kontrollorgane können über Motive und Handlungen des Geheimdienstes nur Vermutungen angestellt werden. Anhand aufgedeckter Skandale und Aussagen ehemaliger Spitzel („Vertrauensmänner“ oder kurz „V-Männer“ – dabei handelt es sich aber nicht um reine Informanten, sondern um geführte, d. h. zu einem bestimmten Verhalten beauftragte Agenten) lässt sich aber ein Muster erkennen.

Am 20. April 2015 lief auf ARD die Dokumentation V-Mann-Land von Katja und Clemens Riha. Darin packen ehemalige Spitzel über ihre Tätigkeiten im Verborgenen aus. Im folgenden werden drei kurze Ausschnitte besprochen, die ein wenig Licht ins Dunkel der Geheimdienstarbeit bringen. Die Zitate sind jeweils mit der entsprechenden Stelle der Dokumentation verlinkt, so dass sich jeder die Aussagen im Original ansehen kann.

Im ersten Ausschnitt erzählt ein ehemaliger Spitzel, dass es ohne die Aufbauarbeit des Geheimdienstes keine Neonaziszene gäbe:
43:15 Michael von Dolsperg, ehemaliger Spitzel: „Im Prinzip kann man fast sagen, dass diese halbe Führungsriege der Neonaziszene aus Leuten im Staatsauftrag bestand. Und dann kann man fragen: Wenn diese Leute weg wären, was wäre von der Neonaziszene noch übrig gewesen? Wo wäre die Neonaziszene heute? Und was haben wir gemacht? Wir haben die Naziszene aufgebaut.“
Frage: Warum ist die Existenz der Neonaziszene für den Geheimdienst so wichtig?

Der zweite Ausschnitt zeigt, dass zum Aufbau der Neonaziszene Organisationstalente als Spitzel eingesetzt wurden, die zuvor gar nichts mit der Szene zu tun hatten. Darüber hinaus wird hier deutlich, dass es die Absicht war, eine kritische Masse an zu Gewalt neigenden Charakteren zusammenzubringen, die nur unter ständiger Betreuung im Zaum gehalten werden kann und sich ansonsten schnell aufschaukelt und entfesselt.
12:15 Yavuz Narin, Nebenklageanwalt im NSU-Prozess, über Kai D., einen ehemaligen Spitzel und Zeugen im NSU-Prozess, der früher ein bekannter Neonazi war: „Dieser räumte in seiner Vernehmung ein, dass er selbst überhaupt kein Rechtsextremist gewesen sei, sondern im rechtsextremistischen Milieu gezielt eingesetzt worden sei.“
13:00 Moderation: „Anfang der 90er baut Kai D. in Bayern eine rechtsextreme Kameradschaft auf.“
26:05 Kai D., ehemaliger Spitzel: „Ich habe immer versucht zu schauen, dass sich diese Szene nicht zu stark radikalisiert oder militarisiert. Das geht aber auch nur bis zu einem gewissen Punkt, dass Sie einen gewissen Einfluss haben. Wenn Sie zum Beispiel zwei Wochen mal nicht da waren, dann kann das schon passieren, dass sich die ganze Szene verselbständigt.“
Frage: Warum ist die jederzeitige Verfügbarkeit von Gewaltausbrüchen für den Geheimdienst so wichtig?

Im dritten Ausschnitt sehen wir, wie Gewaltentladungen provoziert und auf ein bestimmtes Ziel gelenkt wurden. Der Geheimdienst hetzt das in Links und Rechts geteilte Oppositionslager gegeneinander auf und versorgt die Parteien mit den nötigen Informationen, die zur gewalttätigen Eskalation führen:
20:15 Moderation über Kai-Uwe Trinkaus: „Als die Antifa eine Nazikneipe stürmt, bekommt er die Namen der Beteiligten vom Verfassungsschutz.“ Kai-Uwe Trinkaus: „Ich habe damals im Nachgang eines Überfalls diese Liste vom Mitarbeiter des Landesamtes bekommen, der mich diese Liste abschreiben ließ mit den Namen, mit dem Hinweis – mit dem menschlichen Hinweis, sage ich jetzt mal, das sollte man vielleicht nicht überbewerten – dass ein paar hinter die Ohren noch keinem geschadet hätten.“
21:10 Kai-Uwe Trinkaus: „Natürlich gab es möglicherweise auch im Landesamt ein gewisses Interesse, Links und Rechts ein bisschen in Bewegung zu halten.“
Wenn man sich fragt, woher der Geheimdienst die Liste der Namen hatte, kommt man nicht an der Vermutung vorbei, dass auch der Angriff der Antifa eine geheimdienstlich provozierte Aktion war. Frage: Welche politische Absicht verfolgt der Geheimdienst, indem er ‚Links‘ und ‚Rechts‘ gegeneinander ausspielt?

Aus der Zusammenstellung dieser Belege ergeben sich Verhaltensmuster, welche gut bekannte politische Strategien erkennen lassen, die man nicht beweisen, sehr wohl aber annehmen kann. Eine dieser Strategien ist schon Jahrtausende alt und heißt Teile und Herrsche, im Volksmund bekannter als Sprichwort „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.“ Vielleicht ist der letzte Videoausschnitt die Antwort auf die erste Frage, warum die Existenz der Neonaziszene so wichtig ist: Gäbe es nur die eine Links-Opposition, hätte es die Regierung schwer, denn sie allein stünde dann im Fokus dieser Opposition. Bei zwei austarierten Oppositionsparteien kann die Regierung ungestört durchregieren, weil die beiden Lager Links und Rechts genügend selbst miteinander beschäftigt sind.

Eine andere, ebenfalls uralte politische Strategie könnte Antwort auf die zweite Frage sein, warum die jederzeitige Verfügbarkeit von Gewalt so wichtig ist: Droht eine Oppositionspartei an Ansehen zu gewinnen und womöglich in einer anstehenden Wahl zu stark zu werden, kann sie rechtzeitig durch einen gewalttätigen Vorfall diskreditiert werden. Auch diese Strategie hat einen Namen, sie heißt Strategie der Spannung und ist vor etwa zwanzig Jahren bereits einmal gut dokumentiert worden. Damals hat das Europäische Parlament eine lesenswerte Entschließung angenommen, in der sie dieses geheimdienstliche Vorgehen geißelt. Vorausgegangen waren Untersuchungen zu geheimdienstlich organisierten Terroranschlägen in Italien bis in die 1980er Jahre, die offiziell der kommunistischen Partei angelastet wurden, damit diese in den Wahlen nicht an die Regierung gelangt. (Dass auch der deutsche Inlandsgeheimdienst willens und in der Lage ist, sogar Sprengstoffanschläge unter falscher Flagge zu verüben, hat er bereits 1978 mit dem Celler Loch gezeigt.)

Wenn der Geheimdienst politische Strategien solcher Art verfolgt, erklärt sich, warum er immer wieder Skandale durch gewalttätige Spitzel wie Carsten Szczepanski hervorbringt und diese zu decken sucht. Zahlreiche Untersuchungsausschüsse, Sonderermittler und Gerichtsprozesse haben in der Vergangenheit aufgedeckt, wie der Geheimdienst die Strafverfolgungsbehörden systematisch behindert. 2015 hat der Bundestag jedoch mithilfe der Fraktionen der CDU und SPD ein neues Gesetz beschlossen und Straftaten von Spitzeln legalisiert. Das führt dazu, dass eine gerichtliche Aufklärung mit dem Risiko der Aufdeckung geheimdienstlicher Aktionen nicht mehr stattfinden muss. Und während gewalttätige Spitzel früher noch aufgrund ihres persönlichen Risikos einer Bestrafung lieber zusahen, einen anderen zu der erwünschten Straftat anzustiften (im Geheimdienstjargon die bekannte Kunst der Lücke), müssen sie heute diesen Aufwand nicht mehr betreiben.

Ein letztes Mal sei hierzu noch die Aussage des ehemaligen Spitzels Michael von Dolsperg in Erinnerung gerufen:
35:05 „Ich habe im Prinzip im Auftrag des Staates Leute dazu gebracht, Straftaten zu begehen.“

Arglose Bürger betrachten den „Verfassungsschutz“ als eine Sicherheitsbehörde zu ihrem Schutz – was teilweise auch stimmt, aber wofür die Polizei die bessere Alternative wäre. Niemals würden sie ein Instrument für politische Intrigen dahinter vermuten. Um ihnen dieses politische Spielfeld besser begreiflich zu machen, wurde dieses kurze Lustspiel verfasst, das hoffentlich größere Verbreitung finden wird.

Ein Geheimdienst ist der kriminelle Arm der Regierung!