Warum gegen Überwachung

Vielen Menschen erschließt sich die Problematik der Überwachung überhaupt nicht. Sie nehmen keine persönlichen Nachteile wahr und schenken jenen Glauben, die mehr Überwachung befürworten, um die Kriminalität, insbesondere den Terrorismus, zu bekämpfen. Übersehen oder gar verschwiegen wird dabei regelmäßig das mit der Überwachung einhergehende Unheil: der zu erwartende Missbrauch dieses Machtinstruments.

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Solange die Bürger in Selbstbestimmung leben wollen, haben sie die Regierung zu überwachen und zu kontrollieren. Erforderlich dafür ist eine hinreichende Transparenz der Regierung in ihrem amtlichen Entscheiden und Handeln. Die Bürger dagegen müssen, um ihre Kontrollfunktion ausüben zu können, Geheimnisse bewahren dürfen: So benötigt ein Investigativreporter den Quellenschutz, um seine Hinweisgeber nicht zu verlieren, die ihn gegebenenfalls über politischen Machtmissbrauch informieren. Genauso ist die politische Opposition vor einer Ausspähung durch die Regierung zu schützen, damit diese nicht in der Lage ist, einen Regierungswechsel und damit den Willen der Mehrheit zu vereiteln.

Mit zunehmender Überwachung verkehrt sich nun aber dieser Grundsatz der Selbstbestimmung ins Gegenteil: Die Bürger werden für die Regierung transparent, während letztere in Gestalt des wachsenden überwachenden Geheimdienstapparats sich immer weiter der öffentlichen Kontrolle entzieht. Ein Machtmissbrauch durch die Geheimdienste wird im Verborgenen bleiben, nicht zuletzt weil ein couragierter Hinweisgeber aufgrund der Überwachung rechtzeitig erkannt und unschädlich gemacht werden kann. Auch eine echte politische Opposition wird an der Überwachung zerbrechen: Weiß die Regierung über sämtliche Schwachstellen ihrer Gegner Bescheid, wird sie diese Erkenntnisse zum Machterhalt ausnutzen. Und die Freiheit der Bürger, nach ihrer jeweiligen Überzeugung zu reden und zu handeln, geht schon viel früher verloren: Allein schon das Bewusstsein, überwacht zu werden, bewirkt Selbstzensur und angepasstes Verhalten.

Eine überwachte Gesellschaft ist nicht mehr selbstbestimmt, ein überwachter Bürger nicht mehr frei!

(entnommen aus dem Blog gegen Überwachung)